Die Proteste der Studierenden in Österreich

Am 22. Oktober 2009 fand in Wien eine Demonstration der Studierenden statt. Sie endete im Audimax der Universität und es stand die Frage im Raum, ob der Hörsaal besetzt werden sollte. Ein Teil der DemonstrantInnen war skeptisch, da gerade das Audimax seit 1987 schon oft besetzt worden ist und dann, je nach Stärke der Bewegung, von Anfang an oder nach einiger Zeit nur noch ein Zentrum fruchtloser Streiterei war. Dieses Mal war allerdings zwei Tage zuvor die Akademie der Bildenden Künste besetzt worden, und die TeilnehmerInnen dieser Aktion hatten ein unbedingtes Interesse, sie auszuweiten. Niemand konnte sich zu diesem Zeitpunkt vorstellen, was dadurch ausgelöst werden sollte. Es scheint sich wieder zu bestätigen, dass linke Kampagnenpolitik in Wien und Österreich kaum Erfolge zeitigt, dafür aber dann, wenn niemand damit rechnet, spontane und durchaus wirkungsmächtige Bewegungen ausbrechen, wie zuletzt die Bewegung gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000.[1] Die Proteste der Studierenden im Herbst 2009 sind eine solche Bewegung.

Die Vorgeschichte

In den letzten Jahren hat sich in Österreich eine Kultur der Besetzungen entwickelt. Dabei haben sich Aktivitäten gegen die Bedrohung Sozialer Zentren wie dem seit 1990 bestehenden Ernst-Kirchweger-Haus oder dem Studierendentreffpunkt TÜWI bei der Universität für Bodenkultur mit Initiativen aktivistischer Gruppen verbunden, die neue Projekte verwirklichen wollten. Die Initiative Pankahyttn hat über zwei Jahre lang in unregelmäßigen Abständen Häuser besetzt, um dann im Herbst 2007 von der Gemeinde Wien ein Haus im 15. Bezirk zur Verfügung gestellt zu bekommen. Auch andere Gruppen haben sich wiederholt Häuser angeeignet, überwiegend in Wien und in Graz. Die Häuser sind zwar ausnahmslos geräumt worden (bei einer "queer-feministischen Hausbesetzung" im April 2008 kam es sogar zu einem Hubschraubereinsatz), doch erregten diese Räumungen stets einiges Aufsehen und lösten breite Diskussionen aus. Zuletzt wurde Anfang Oktober 2009 ein Gebäude in der Triesterstraße in Wien für eine Woche als Soziales Zentrum genutzt. Die Studierendenbewegung 2009 unterscheidet sich von früheren Uniaktivitäten unter anderem dadurch, dass sie eine Besetzungsbewegung ist.

Die institutionelle Vertretung der Studierenden, die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), war in den letzten Jahren zwar grün und sozialdemokratisch dominiert, scheint sich aber in den von den vorherigen konservativen Vertretungen hinterlassenen korrupten Strukturen festgefahren zu haben. Durch das Universitätsgesetz (UG) von 2002 wurden ihre geringen Mitbestimmungsmöglichkeiten noch einmal eingeschränkt. Ausgehend von der Besetzungsbewegung (in Wien wurden mehrmals leer stehende Gebäude auf dem neuen Uni-Campus im besetzt) und parallel zu den bestehenden ÖH-Strukturen gründeten sich aktivistische Gruppen. Diese führten Workshops und Arbeitskreise durch, die nicht unbedingt in den Uni-Betrieb passten; ein Beispiel war die Inititiative "keineUni". In den letzten Jahren entstanden immer mehr solche Initiativen, die auch Protestaktionen, etwa gegen das neue Universitätsgesetz, vorbereiteten: das "Widerstandscafé", "edu-meltdown", IRDEI (Initiative for the Re-Democratization of Educational Institutions), das "Netzwerk Emanzipatorische Bildung". AktivistInnen organisierten im Juni 2009 eine Spontandemonstration gegen die UG-Novelle vor dem Haus der EU. Im Juli 2009 wurde eine Kundgebung einiger hundert Studierender von der Polizei eingekesselt, da diese drohten, die Bannmeile um das Parlament zu durchbrechen.

Zudem trug und trägt die Politik der Regierenden schon seit einiger Zeit dazu bei, dass der Bildungs- und Ausbildungsbereich von Unruhe ergriffen ist. 2007, nach der Bildung einer großen Koalition von SPÖ und ÖVP unter Kanzler Alfred Gusenbauer, empörten sich Teile der SPÖ, weil die von der schwarz-blauen Regierung eingeführten Studiengebühren nicht abgeschafft wurden. 2008 wurde dann unter der Regierung des Kanzlers Werner Faymann ein Kompromiss gefunden, der die Studiengebühren für einen Teil der Studierenden aufhob. Die Studienbedingungen verschärften sich aber weiter durch Verschulung, Änderungen der Studienpläne und überfüllte Hörsäle.

95 Prozent der österreichischen LehrerInnen zeigten sich streikbereit, als Unterrichtsministerin Claudia Schmied im März 2009 deren Lehrverpflichtungen ausweiten wollte (GÖD Sondernummer 3a, 2009). Die zuständige Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) drohte erstmals seit längerem mit Kampfmaßnahmen. Der gesamte April 2009 wurde von Diskussionen über die Forderungen der LehrerInnen bestimmt. Nachdem Schmied nachgab, dafür aber eine Kürzung der schulfreien Tage ankündigte, streikten und demonstrierten am 24. April mehrere zehntausend SchülerInnen in Wien und in den Bundesländern.

Schließlich wurde auch das "Kollektiv Kindergartenaufstand" aktiv. Diese unabhängig von Parteien und Gewerkschaften agierende Gruppe von KindergartenpädagogInnen und BetreuerInnen organisierte im Frühjahr 2009 Aktionen mit einigen hundert Beteiligten. Am 17. Oktober 2009 demonstrierten 3.000 Menschen für bessere Arbeitsbedingungen in den Kindergärten. "Kindergartenaufstand" war eine der ersten Gruppen, die sich aktiv mit den Besetzungen der Studierenden solidarisierte.

Insgesamt lässt sich konstatieren, dass es im Vorfeld der spektakulären Studierendenproteste vom Herbst 2009 zu einer vielseitigen Unruhe kam, die besonders von den Beschäftigten der Bildungseinrichtungen ausging, aber auch von den Hausbesetzungen in den österreichischen Großstädten.

Die Kämpfe der österreichischen Studierenden sind darüber hinaus aber auch im Zusammenhang mit internationalen Protesten zu sehen, die schon seit längerem andauern. Bildungsproteste überzogen im Herbst 2008 Frankreich und Spanien. In Italien zwang zur gleichen Zeit die "onda anomala", eine Bewegung von Studierenden und SchülerInnen, die Bildungsministerin zur Rücknahme von Reformen, die eine stärkere Kapitalisierung der Bildung bedeutet hätten. In Griechenland gingen Bildungsproteste im Dezember 2008 direkt in die Unruhen über, die auf die Erschießung eines Jugendlichen durch die Polizei folgten. Im Frühjahr 2009 wurden, ausgehend von der Uni Zagreb, zwanzig kroatische Universitäten besetzt. Und in Deutschland fanden im Sommersemester 2009 in vielen Städten Protestaktionen von Studierenden mit hunderttausenden von Beteiligten statt. Die Besetzungsbewegung in Wien knüpfte von Anfang an Kontakte nach Deutschland und in die USA (wo ebenfalls Studierendenproteste stattfanden), aber auch AktivistInnen aus Kroatien wurden eingeladen.

Von der Akademie ins Audimax

An Dienstag, dem 20. Oktober 2009 wurde nach einer mittäglichen Pressekonferenz die Aula der Akademie der Bildenden Künste besetzt. Die Akademie sollte als eine der letzten Universitäten Österreichs das Bachelor-System einführen, das von vielen Studierenden und Lehrenden abgelehnt wird. Am Abend wurde eine Party veranstaltet und ein Programm für die nächsten Tage vorgestellt.

Für Donnerstag, den 22. Oktober 2009 kündigten die BesetzerInnen der Akademie mit anderen unabhängigen Gruppen eine Demonstration im Sigmund-Freud-Park in der Nähe der Universität an. Die Polizei vertrieb die DemonstrantInnen, die daraufhin in das Alte Universitätsgebäude zogen. Mit Unterstützung der dort anwesenden Biologie-Studierenden wurde das Audimax, der größte Hörsaal der Universität Wien, besetzt. Die Nachricht von der Besetzung verbreitete sich und mehrere tausend weitere Studierende strömten ins Audimax. Dem privaten Sicherheitsdienst gelang es nicht, sie aufzuhalten. Die Polizei wurde gerufen und riegelte das Audimax (unzulänglich) ab. Um eine Eskalation zu vermeiden, zog die Polizei am späten Nachmittag wieder ab. Am gleichen Tag begann die Selbstorganisation. In der Nacht legten DJs auf und am nächsten Tag sprang der Funke auf Graz über, wo Hörsäle in der Vorklinik besetzt wurden.

An Freitag, dem 23. Oktober formierten sich einige kleinere Demonstrationszüge. Die Zeitungen berichteten über die Besetzungen, Wissenschaftsministerminister Johannes Hahn machte sich über die "Sponti-Aktion" lustig. Die Medien taten sich schwer mit der basisdemokratischen Selbstorganisation, die keine PressesprecherInnen zulässt, aber auch damit, dass der Forderungskatalog einer andauernden Diskussion unterzogen wurde. Erst im Laufe der folgenden Woche verstanden auch die JournalistInnen, dass die Ansprechpersonen rotieren und ausschließlich über die Beschlüsse in den besetzten Räumlichkeiten berichten, während sie ansonsten lediglich für sich selbst sprechen. Die BesetzerInnen beschlossen, das Audimax und die Aula der Akademie über das lange Wochenende (bis Dienstag, den 27. Oktober; der Montag ist österreichischer Staatsfeiertag) besetzt zu halten. Hunderte beteiligten sich, Musikveranstaltungen fanden statt und Prominente traten auf. Nicht nur das Audimax wurde besetzt, sondern auch umliegende Räume und Hörsäle; dabei galt es, eine funktionierende Infrastruktur aufzubauen. Diese auf längeres Besetzen ausgerichtete Infrastruktur mit Volxküche, Schlaf-, Ruhe- und Veranstaltungsräumen unterscheidet die Besetzungsaktion von früheren Besetzungen des Audimax. Die Studierenden anderer Universitäten haben diese Aktionsform übernommen. Die Aktionen verstehen sich als Aneignung eines Raumes für das ganze Leben, sie sind auch in den weiter laufenden Universitätsbetrieb eingebettet. Das ist charakteristisch für die Studierendenproteste von 2009, auch wenn sich nur ein kleiner Teil der AktivistInnen mit der Parole der US-amerikanischen Studierenden anfreunden kann: "Fordert nichts, besetzt alles."

Schon von Beginn an wurden Sexismus und Antisexismus thematisiert, da es bei den Partys zu sexuellen Übergriffen gekommen war. Auch wurde kritisiert, dass es sich bei der aufgetretenen Prominenz überwiegend um Männer handelte. Das Redeverhalten von Männern wurde kritisiert. In der Öffentlichkeit traten fast nur Frauen auf. Letztlich setzte sich in den Plenen ein antisexistischer Konsens durch. Dennoch muss jeden Tag aufs Neue mit SexistInnen diskutiert werden, auch mit solchen, die ihre männlichen Privilegien bedroht sehen. Um einen Schutz vor sexuellen Übergriffen in der Nacht zu gewährleisten, ist ein weiterer Hörsaal besetzt und als Raum für Frauen, Lesben, Intersexuelle und Transgender eingerichtet worden ("Frauen_Lesben_Inter_Trans_Raum, F_L_I_T_Flat").

"Fordert nichts, besetzt alles"

Ab dem 27. Oktober 2009 (nach dem oben erwähnten langen Wochenende) breitete sich die Besetzungsbewegung weiter aus. In Linz wurde der Hörsaal 1 besetzt, in Graz ein weiterer Hörsaal. Auch in Wien wurden weitere Räumlichkeiten angeeignet, das Freihaus der TU und das "BOKUMAX", das Haus der Studierenden bei der Universität für Bodenkultur. Der zweitgrößte Hörsaal der Uni Wien (C1) wurde zwar besetzt, aber nach einem Auftritt der Vizerektorin wieder geräumt.

Am 28. Oktober 2009 demonstrierten Zehntausende in der Wiener Innenstadt, einige Hundert in Salzburg, am nächsten Tag einige Tausend in Graz. Nach der Demo wurde der Hörsaal C1 erneut besetzt; in Salzburg wurde der Hörsaal an der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät und am 29. Oktober die Aula der Fakultät für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Innsbruck besetzt. Am 7. November 2009 wurde der Hörsaal HS 1 in Linz zwar freiwillig geräumt, allerdings wurde am 10. November 2009 ein anderer Raum (HS 3) besetzt. An den meisten anderen Universitäten (so etwa in Klagenfurt oder am Juridicum in Wien) entstanden Aktionsgruppen.

Der als EU-Kommissar nominierte Wissenschaftsminister Johannes Hahn traf sich am 29. Oktober zu einem Gespräch mit VertreterInnen der ÖH; das Gespräch verlief ergebnislos, zumal die VertreterInnen erklärten, kein Verhandlungsmandat zu haben. Die Besetzungsbewegung hatte sich an der ÖH, der offiziellen Organisation der Studierenden, vorbei organisiert. Am Folgetag erklärte sich Hahn bereit, den österreichischen Universitäten zusätzliche Mittel in Höhe von 34 Millionen Euro zukommen zu lassen. Sowohl die ÖH als auch die BesetzerInnen sprachen von einem Tropfen auf dem heißen Stein. Die ersten kleinen Erfolge (die Bildungsdiskussion stand nun im Mittelpunkt der Öffentlichkeit und Bildungsminister Hahn erklärte sich bereit, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn auch geringe) sind möglich geworden, eben weil es nicht zu Verhandlungen um "realistische" Kompromisse kam.

Internationale Resonanz

In der ersten Novemberwoche kam es landesweit zu Demonstrationen. Mehrere tausend Menschen protestierten am 1. November 2009 in Innsbruck, am 5. November 2009 wurden über 10.000 DemonstrantInnen in Wien und zwischen 1.000 und 2.000 in Graz und Linz gezählt. (In Wien hatten allerdings in der Woche zuvor noch doppelt so viele Menschen demonstriert.) Während die Bewegung auf hohem Niveau stagnierte (der Uni-Alltag holte viele ein) und sich (noch) nicht auf andere Bereiche der Gesellschaft ausbreitete, passierte etwas Unerwartetes: die Besetzungen in Wien und Österreich strahlten international aus. Anfang November kam es zu Universitätsbesetzungen in Deutschland, aber auch in Basel, Belgrad, Lublin und anderswo. Zum Bildungsaktionstag am 17. November demonstrierten 300.000 Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien und anderen europäischen Ländern. Am 20. November waren bereits an über 70 Universitäten Räumlichkeiten besetzt. Inzwischen werden auch in Kalifornien Universitäten besetzt (und teilweise von der Polizei brutal geräumt); auch in Kroatien ist eine neue Besetzungsbewegung im Entstehen.

Die Bewegung ist durch kleine aktivistische Gruppen angestoßen worden und hat sich durch persönliche Kontakte ausgebreitet, vor allem aber durch ihre Vorbildwirkung. In den verschiedensten Ländern sind Hörsäle besetzt und Forderungen ausgearbeitet worden, die die konkreten Verhältnisse an den jeweiligen Universitäten betreffen. Bedeutender als die direkte Kommunikation zwischen den Studierenden an den verschiedenen Universitäten ist die Resonanz, auf die jede neue Besetzung in anderen Städten stößt. Die neuen Medien (Twitter, Facebook) sind dabei nicht entscheidend, haben aber eine beschleunigende Wirkung.

Die Vielfalt an pragmatischen (und doch auch "unrealistischen") Forderungen verwischt den Unterschied zwischen "Reform" und "Revolution". Jede Forderung kann reformistisch sein, wenn sie erfolgreich ist, so wie auch jede Forderung revolutionär werden kann, wenn sie auf Blockaden in den Institutionen stößt. So scheint es jetzt schon, neben den kleineren Erfolgen an einzelnen Instituten, eine immer größere Zahl von AktivistInnen zu geben, die den Kapitalismus in seiner Gesamtheit als Problem begreifen. Natürlich kommt es bei den BesetzerInnen auch zu Ermüdungserscheinungen. Die bisherige Intensität lässt sich nicht endlos aufrechterhalten. Ganz gleich, wie die Bewegung der Studierenden endet, es sind Fragen aufgeworfen worden, die für die zukünftige Entwicklung im und gegen den Kapitalismus von Bedeutung sind: Die Aneignung von Freiräumen wird praktiziert, mit Selbstorganisation und Selbstverwaltung wird experimentiert, die patriarchale Geschlechterordnung wird angegriffen, und nicht zuletzt hat die Bewegung auch einen internationalen Charakter. Die gesellschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Kämpfe an den Universitäten sind dabei völlig offen.